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NRZ: Auf einer unmöglichen Mission - ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen (ots)
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel heute mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentrifft, kann sie nur verlieren. Kritisiert sie Erdogan wegen seines autokratischen Kurses zu sehr - was wünschenswert ist - gefährdet sie das Flüchtlingsabkommen. Hält sie sich zurück - was voraussichtlich geschehen wird - ist ihr die Kritik in der Heimat gewiss. CSU-Chef Horst Seehofer hat bereits klar gemacht, dass er den Türkei-Kurs Merkels ablehnt. Man dürfe sich nicht "erpressbar" machen oder sich in eine Abhängigkeit zu Ankara begeben. Das ist so richtig, wie es aus dem Mund des Bayern heuchlerisch ist. Es war ja nicht nur die ausbleibende europäische Solidarität, die das Abkommen mit der Türkei unumgänglich gemacht hat; sondern eben auch der wachsende innenpolitische Druck, den konservative Politiker in Deutschland, allen voran Horst Seehofer, auf Merkel aufgebaut haben. Ohne die Türkei, so bitter es ist, ist eine Lösung der Flüchtlingskrise derzeit einfach nicht möglich. Das weiß auch Seehofer. Erst zündeln und sich dann nach den Löscharbeiten über die fiesen Wasserflecken beschweren - das ist schamlos. Noch deutlich unappetitlicher ist es, dass der rechte Rand ein energisches Auftreten Merkels in der Türkei fordert. Ausgerechnet dort, wo sich so viele Freunde des russischen Autokraten Putin tummeln, wird das hohe Lied von Presse- und Meinungsfreiheit gesungen, wenn es um die Türkei geht - es geht den Rechten nicht um diese Werte, sondern um die Kaschierung ihres Islamhasses. Es ist ein faustischer Pakt, den Deutschland und der Rest der EU mit der Türkei geschlossen haben; und natürlich ist das Abkommen ein Fehler. Die eigenen Werte hat Europa aber schon lange davor verraten.
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