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NRZ: Berlin ist in der Pflicht - von MANFRED LACHNIET

Essen (ots) - Anerkannte Asylbewerber sollen künftig nicht mehr frei entscheiden können, wo sie wohnen wollen. So ist der Plan aus Berlin; und die Argumente dafür klingen schlüssig: Denn bislang zieht es viele Flüchtlinge mit abgeschlossenem Asylverfahren dahin, wo bereits Verwandte, Bekannte oder Menschen gleicher Herkunft leben. Das ist menschlich verständlich. Aber es führt dazu, dass einige Städte - vor allem die großen - zu Sammelpunkten werden. Andere, meist ländliche Kommunen, werden hingegen von Flüchtlingen kaum angesteuert und also entlastet. Residenzpflichten klingen daher nach einem probaten Mittel, um die regional unterschiedlichen Lasten auszugleichen. Doch was so einfach klingt, dürfte in der Praxis kompliziert und teuer werden: Denn am Ende sind es wieder die Kommunen, die die Berliner Idee umsetzen müssen. Mehr Aufgaben aus der Hauptstadt bedeuten immer auch mehr Leute in den Rathäusern, die dies umsetzen können. Dabei pfeifen viele Städte an Rhein und Ruhr jetzt schon aus dem letzten Loch. Nun werden es ihre Ausländerämter sein, die die Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge kontrollieren und die Härtefälle prüfen müssen. Ganz nebenbei werden die Ämter bald noch viel stärker mit der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu tun haben. Wer macht die Arbeit? NRW-Finanzminister Walter-Borjans hat daher Recht, wenn er Berlin hier stärker in die finanzielle Pflicht nehmen will. Wer Gesetze beschließt, muss auch für die Ausführung bezahlen.

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