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NRZ: Wie weit geht Polen?

Essen (ots) - Das Tempo der neuen polnischen Regierung ist atemberaubend. Nach der Entmachtung des Verfassungsgerichtes und der Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen greift die rechts-nationale Mehrheit nun unverhohlen die freie Presse an. Die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender sollen offenbar gleichgeschaltet werden - eine Entwicklung die den Beobachter aus dem westlichen Ausland nur noch ratlos zurücklässt. Schließlich handelt es sich bei Deutschlands östlichem Nachbarn um einen Staat in der EU und der Nato. Dank Solidarnosc war Polen das erste Land, das sich aus den Fesseln des Sozialismus befreite. 26 Jahre später ist davon nur noch wenig zu spüren. Die Europäische Union muss den Druck auf Warschau erhöhen. Der Agrarstaat Polen braucht die Subventions-Milliarden aus Brüssel. Und Europa braucht ein freies und demokratisches Polen. Drohen allein hilft nicht mehr.

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