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NRZ: Die falschen Argumente - ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen (ots)
Deutschland will sein militärisches Engagement im Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" deutlich ausbauen. Es gibt viele Fragezeichen hinter dem Einsatz, den das Kabinett beschlossen hat, angefangen von der Frage, ob er völkerrechtlich statthaft ist, bis hin zu klar definierten Zielen. Die Kernargumente insbesondere von Grünen und Linken gegen die Mission zielen aber ins Leere. Das erste lautet: Terror lässt sich nicht militärisch bekämpfen. Das Problem ist: Wir reden nicht über klassischen Terror. Der IS hat ein Kernherrschaftsgebiet, er hat eine Armee. Und die muss militärisch bekämpft werden. Mit friedlichen Mitteln allein, wie es sich mancher Pazifist wünscht, ist dieser mörderischen und fanatischen, dabei aber gut organisierten, hochgerüsteten und strategisch sowie taktisch versierten Streitkraft nicht beizukommen.
Der Westen hat den Aufstieg des islamistischen Fanatismus durch verkehrte Kriege und ein Versagen in der Nachkriegspolitik im Irak, in Libyen und auch in Afghanistan zugelassen und befördert; zudem hat er zugelassen, dass enge Verbündete, namentlich die Golfstaaten und die Türkei, den Bürgerkrieg in Syrien aus eigennützigen Motiven eskalierten, was den IS erst stark machte.
All diese dummen und falschen Kriege, dieses verantwortungsloses Wegsehen haben zu einer Situation geführt, in der ein militärisches Eingreifen ein alternativloser Baustein in der Strategie gegen die globale Bedrohung IS geworden ist. Sich nicht militärisch zu engagieren hieße, die Menschen, die unter dem IS leiden oder gegen ihn kämpfen, schmählich im Stich zu lassen. Dass dieser Einsatz koordiniert werden muss mit dem Iran und Russland, aber auch mit Assads Armee, ist selbstverständlich; auch, dass ihn politische und diplomatische Bemühungen zu einer Lösung des Syrien-Krieges flankieren müssen. Übrigens: Wer die Finanzströme des IS austrocknen will, muss sich auch unangenehmen Fragen stellen. Etwa, ob Partner wie die Türkei es zulassen, dass Landsleute lukrative Ölgeschäfte mit den Terroristen machen.
Das zweite Kernargument der Gegner des Einsatzes lautet, durch die Ausweitung des Engagements könne Deutschland ins Fadenkreuz des Terrorismus geraten. Übersetzt heißt das: Nur weil wir selbst betroffen sein könnten, verraten wir lieber diejenigen, die an vorderster Front gegen die Fanatiker kämpfen (das werden bestimmt die von der Linkspartei so romantisierten Kämpfer im kurdischen Teil Syriens gerne hören, die nur durch die Bombardements der US-geführten Koalition Kobane gegen den IS verteidigen konnten). Dazu kommt: Im Irak und in Syrien morden junge Deutsche, deren Radikalisierung hierzulande tatenlos zugesehen wurde; und die ohne Probleme in die Kriegszone reisen konnten. Auch deshalb ist Deutschland in der Pflicht.
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