Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Durchmischte Bilanz - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES
Essen (ots)
Leider galt in der Koalition zu oft das Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners. Beispiele dafür sind die Pflegereform, die Sicherheitsgesetze, in der Steuerpolitik die Besserstellung der Hotels; als "Mövenpicksteuer" bis heute der Inbegriff der Klientelpolitik. Auf Wiedervorlage: die Reform der Gewerbe- und der Mehrwertsteuer, die Pkw-Maut, die Frauenquote, die Mütterrente, der Kampf gegen die Altersarmut, prekäre Jobs. Gehandelt wurde, wenn Probleme eine kritische Größe erreichen. Selten früher. Das Ansehen des Kabinetts war schlecht, aber Kanzlerin Angela Merkel immun. Bescheidenes Auftreten, Augenmaß in der Euro-Politik. Das sprach für sie. Als Pfand für deutsche Hilfen trotzte sie anderen Staaten Reformen ab. Auch das gefiel. Was viele übersahen: Daheim blieben Aufgaben liegen. Verschoben ist nicht aufgehoben. Aber unerledigt. Die Kanzlerin handelte oft situativ. Aber sie ist willensstark. Sie hat Minister gefeuert (Röttgen) oder ausgebremst (von der Leyen in der Rentenpolitik), militärische Abenteuer (in Libyen) abgelehnt, roten Linien markiert. Euro-Bonds werde es nicht geben, "solange ich lebe". Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie nicht auch von diesem Baum runterkäme.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
Original-Content von: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung, übermittelt durch news aktuell