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NRZ: Von der Hand in den Mund - ein Kommentar von PETER HAHNE
Essen (ots)
Die Rentenversicherung schwimmt in Geld. Rund 30 Milliarden Euro Reserven wird sie bis Ende des Jahres angehäuft haben, weil der Arbeitsmarkt gut läuft. Wenn die Bundesregierung jetzt also die Beiträge senken will, folgt sie damit nur dem Gesetz und auf den ersten Blick auch der ökonomischen Vernunft. In Wahrheit ist die Beitragssenkung jedoch kurzsichtig und unvernünftig.
Richtig ist: Die Senkung fällt mit mehr als fünf Milliarden Euro ansehnlich aus. Bricht man den Betrag indes auf einzelne Beschäftige herunter, bleibt im Schnitt eine bescheidende Entlastung von weniger als acht Euro im Monat. Ob das die Binnenkonjunktur ankurbeln wird? Wohl kaum. Analog verhält es sich auf Arbeitgeberseite. Kein Unternehmen wird wegen ein paar Euro Kostenersparnis im Monat mehr Leute einstellen. Niedrigere Rentenbeiträge haben damit nur eine symbolische Bedeutung - und hängen mehr mit den Wünschen der Arbeitgeber, der FDP und mit der nächsten Bundestagswahl als mit kluger Politik zusammen.
Es sei daran erinnert: Das Finanzpolster der Rentenkasse betrug Mitte der neunziger Jahre noch bis zu drei Monatsausgaben. Die Rentenkasse war so gut gewappnet gegen Konjunktureinbrüche. Heute müssen 0,2 Monatsausgaben als Mindestreserve ausreichen. Das ist keine solide Politik. Denn es könnte durchaus sein, dass alsbald auch Deutschlands Wirtschaft in eine Krise gerät. Die eben gesenkten Beiträge müssten dann ausgerechnet im Abschwung wieder steigen. Nein, "von der Hand in den Mund" ist kein vernünftiges Geschäftsmodell für die wichtigste deutsche Sozialversicherung. Schwarz-Gelb täte gut daran, Vorsorge für schlechte Zeiten zu treffen.
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