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NRZ: Provokation ist nicht Meinungsfreiheit - Kommentar zu den Salafisten von Manfred Lachniet
Essen (ots)
Wenn Rechtspopulisten vor einer Moschee Mohammed-Karikaturen schwenken dürfen - dann hat das mit Meinungsfreiheit überhaupt nichts zu tun. Schließlich geht es den Rechtsaußen ja nicht um die ernsthafte politische Auseinandersetzung, sondern allein um die Provokation. Sie wollen mit primitivsten Mitteln maximale Aufmerksamkeit erreichen. Und wenn es Randale gibt, dann nehmen sie das gern in Kauf. Wahl-Kampf bekommt da eine furchtbare Bedeutung. Für Demokraten ist es nur schwer auszuhalten, wenn sich ausgerechnet Rechtspopulisten von der Partei Pro NRW nun auf ihr Recht auf Meinungsfreiheit berufen dürfen. Dass NRW-Innenminister Jäger ihnen dieses Grundrecht gerichtlich nehmen wollte, zeugt zwar von Konsequenz, weise war es aber nicht. Denn so dürfen die Rechtspopulisten nicht nur brüllen, sondern auch noch feixen über den Staat. Für unsere Demokratie ist es nicht leicht, aber grundlegend, dass sie sich auch mit geschmacklosen oder anstößigen Formen des Protestes auseinandersetzen muss. Verbote bewirken oft nur, dass sich Radikale als Opfer gerieren dürfen. Auf der anderen Seite der Szene agieren auch die Islamisten mit verschlagenen Methoden: Dass die Salafisten hochgefährlich sind und nichts von Demokratie halten, haben die vergangenen Wochen gezeigt. Nach der Messerattacke auf Polizisten hat der Grad der Auseinandersetzung eine besorgniserregende Stufe erreicht. Und wenn ein Salafist auch noch als Polizeibeamter für den Staatsschutz gearbeitet haben sollte, dann bringt das die Polizei in Erklärungsnöte. Extremisten haben dort nichts zu suchen. Polizei und Verfassungsbehörden müssen beide Gruppierungen scharf beobachten und das Aufkeimen von Gewalt hart bestrafen; dazu gehören auch Hetze, Verleumdung oder üble Provokation. Radikale sind niemals an der Lösung von Konflikten interessiert; sie schüren sie stattdessen, um sich selbst in den Mittelpunkt zu stellen. Das darf der Staat nicht hinnehmen.
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