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NRZ: Kommentar: Staatsvertrag - Winkelzüge statt Politik von THOMAS RÜNKER
Essen (ots)
Da war sich die rot-grüne Minderheitsregierung ihrer Sache wohl etwas zu sicher. Anstatt das Prestigeprojekt Haushaltsabgabe trotz gewichtiger Bedenken durch den Landtag zu peitschen, droht es nun zu kippen - und damit bundesweit.Dass diese Bedenken so groß sind, dass sie sich eine denkwürdige Koalition von FDP bis Linke zu eigen macht, sollte der Regierung zu denken geben. Doch statt nun einen Dialog über mögliche Missverständnisse und tatsächlichen Verbesserungsbedarf am Staatsvertrag zu beginnen, sucht ausgerechnet die "Bürgerrechtspartei" Grüne ihr Heil in Winkelzügen. Wer so Politik macht, dem drohen bald neue Niederlagen.
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