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NRZ: zu Merkels Regierungserklärung

    Essen (ots) - Das heimliche Motto von Angela Merkels Regierungserklärung lautet: Lasst mich mal machen. Wer sich damit zufrieden gab und der Kanzlerin gestern eine Stunde lang im Bummelzug folgte, von Allgemeinplatz zu Allgemeinplatz, hat blindes Vertrauen. Von Merkels "Fünf-Punkte-Plan" sollte man nicht auf ein Konzept schließen. Die Kanzlerin gab dem Bundestag ein "Rätsel" auf, wie die SPD unkte. Eine Bringschuld hat Schwarz-Gelb. Union und FDP sind gewählt. Ihre so genannte wirtschaftspolitische Philosophie (Merkel) hat Wettcharakter: Die Regierung borgt sich Geld, um die Kurzarbeit zu verlängern, um die Wirtschaft zu stützen und die Verbraucher über niedrigere Steuern bei (Konsum)Laune zu halten. Sie kauft sich Zeit.

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