Westfalenpost: Ein guter Tag . . . . . . für die Medien und ihr Publikum
Hagen (ots)
Von Winfried Dolderer
Das ist sicher ein schlechter Tag für Geheimniskrämer in den Amtsstuben der Republik. Auf die Hilfe des Staatsanwalts werden sie künftig nicht mehr rechnen können, um sich gegen die Neugier der Publikums abzuschirmen. Dafür dürfen wir uns beim Verfassungsgericht bedanken und bei der Redaktion der Zeitschrift "Cicero", die sich eine Durchsuchungsaktion nicht gefallen ließ und durch alle Instanzen klagte. Die Zeitschrift hatte aus einem als vertraulich eingestuften Dokument des Bundeskriminalamts zitiert. Verständlich, dass man sich im BKA darüber ärgerte: Wo kommen wir hin, wenn nicht einmal mehr Polizeigeheimnisse vor unbefugtem Zugriff sicher sind? So hätte man im deutschen Kaiserreich gefragt oder in der DDR. Heute muss die Frage lauten: Wo kommen wir hin, wenn jede Behörde ungehindert darüber befinden kann, was sie geheim halten will und was nicht? Wir dürften nur noch lesen, hören oder sehen, was der Staat zu unserer Kenntnis gelangen lassen möchte. Eine absurde Vorstellung - so ist das im Grundgesetz natürlich nicht gemeint mit der Pressefreiheit. Schlimm genug, dass man offenbar immer wieder daran erinnern muss. Beruhigend zu wissen, dass es Richter in Karlsruhe gibt, die dies bei Bedarf tun. Insofern war das gestern ein guter Tag für die Medien. Und vor allem für jene, die ihr Informationsangebot nutzen.
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