Westfalenpost: Die Europäische Union wird uns mehr kosten
Hagen (ots)
Diese Debatte ist unbequem, aber überfällig: Die deutsche Politik muss den Steuerzahlern endlich reinen Wein einschenken - und sie darauf vorbereiten, dass auch Deutschland demnächst einige Milliarden Euro mehr pro Jahr in den EU-Haushalt einzahlen wird als heute. Bislang drückt sich die Bundesregierung um diese Wahrheit herum. Aber man kann es drehen und wenden wie man will: Wenn die EU jetzt nicht in eine selbst gemachte Strukturkrise oder in einen dramatischen Verteilungskonflikt treiben soll, sind ab 2021- überschaubare - Mehrbelastungen der bisherigen Netto-Geberländer unausweichlich. Die Rechnung ist einfach: Zum einen reißt der EU-Austritt Großbritanniens ein Loch von rund 13 Milliarden Euro in den Brüsseler Haushalt. Zum anderen haben die Mitgliedsstaaten überaus ambitionierte Pläne für eine stärkere Zusammenarbeit Europas etwa bei der Verteidigung, dem Grenzschutz oder der Forschung; die Vorhaben dürften mit bis zu 10 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Wie finanzieren? Die jetzt in Brüssel diskutierte Idee einer europäischen Plastiksteuer hat ihre Tücken - und ist in absehbarer Zeit kaum durchsetzbar. Forderungen, die fehlenden 20 Milliarden einfach anderswo einzusparen, sind so wohlfeil wie unrealistisch. Schon relativ milde Einschnitte etwa bei der Regionalförderung würden dazu führen, dass das wohlhabende Deutschland gar kein Geld mehr aus diesen Töpfen bekäme. Kompromissbereitschaft von allen Seiten ist deshalb gefragt, auch von Deutschland. Die Bundesregierung muss bereit sein, ihren fairen Anteil zu leisten. Je offener Berlin dabei agiert, desto schwerer wird es für andere, sich zu verweigern.
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