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Westfalenpost: Aufgewärmte Forderungen
Kommentar von Miguel Sanches zur Gewalt in Hamburg

Hagen (ots) - Die Debatte über Konsequenzen aus der Gewalt beim G20-Gipfel ist platt. Auf die vielen Forderungen kann man sich nur mit Wilhelm Busch einen Reim machen, mit der Witwe Bolte und ihrer Vorliebe für Sauerkraut: "Wofür sie besonders schwärmt, wenn es wieder aufgewärmt." Jetzt werden Vorschläge aufgewärmt: mehr Polizisten (Joachim Herrmann, CSU), europäische Extremistendatei (Eva Högl, SPD), anhaltende Grenzkontrollen (Stephan Mayer, CSU). Nichts davon hätte die Exzesse verhindert. Die Extremistendatei gibt es längst auf nationaler Ebene - und ebenso einen engen Datenaustausch in Europa. Kriminelle kennen kein Maß. Ein Rechtsstaat muss die Verhältnismäßigkeit beachten. Deswegen ist es leichter gesagt als getan, Zentren wie die "Rote Flora" zu schließen. Wo haben Einzelne gegen Gesetze verstoßen und wo trägt die "Rote Flora" Schuld? Klar ist: Wer zur Demonstration unter dem Motto "Welcome to Hell" einlädt, der beschwört bereits eine Gewaltwelle. Der Linksextremismus ist eine Orientierungshilfe. Es gibt Globalisierungskritiker, die friedlich sind und solche, die Gewalt tolerieren, Autonome und Schläger, die nur einen Anlass für Gewalt suchen. Für das Sicherheitsgefühl Im Land waren die letzten Jahre verheerend, angefangen mit dem Kontrollverlust an den Grenzen im Sommer 2015, über die Silvesternacht in Köln bis hin zum Behördenversagen im Fall Amri. Jeder Fall ist anders, aber in der Summe ist die Wirkung verstörend. Ein Desaster ist auch, dass die Gewalt ablenkt. Niemand fragt, was für Afrika, zu Vertreibung, Migration, Jugendarbeitslosigkeit beschlossen wurde - lauter Gipfelthemen. Ohne es zu ahnen, bedienen militante Globalisierungsgegner bloß die Empörungsrepublik.

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