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Westfalenpost: Ein peinlicher Kompromiss
Kommentar von Philipp Neumann zur Erbschaftsteuer

Hagen (ots) - Jetzt klopfen sie sich alle auf die Schulter: Einen tragfähigen Kompromiss habe man bei der Erbschaftsteuer gefunden, freuen sich Union, SPD und Grüne. Eine Lösung sei das, die "Rechtssicherheit" bringe. Als Zuschauer reibt man sich die Augen. Rechtssicherheit zu bejubeln, nachdem fast zwei Jahre Unsicherheit bestanden hat, wie es mit der Erbschaftsteuer weitergeht, ist schon ziemlich verwegen.

Bildlich gesprochen war es bereits fünf nach zwölf: Die vom Gericht gesetzte Frist für ein neues Erbschaftsteuerrecht war längst abgelaufen. Nur unter Androhung, dass die Richter selbst tätig werden, hat es geklappt. Die Verzögerung geht nicht nur auf das Konto der CSU, die plötzlich mit Nachforderungen zugunsten der Wirtschaft aus den Büschen kam. Schuld waren auch SPD und Grüne, die den Kompromiss im Bundesrat blockierten - in der Hoffnung, daraus politisches Kapital schlagen zu können. Doch die Erbschaftsteuer taugt nicht als Symbol für eine Gerechtigkeitsdebatte. Es wäre naiv zu glauben, dass man mit einer Steuer, die ein Prozent zum gesamten Steueraufkommen beiträgt, gesellschaftliche Ungleichheiten beseitigen könnte.

Auch inhaltlich ist die Reform nicht gelungen. Zwar war es richtig, die Regeln zu verschärfen und die bestehenden Ausnahmen für Firmenerben zu begrenzen. Steuertricks dürfen nicht sein, auch eine Segeljacht auf Firmenkosten ist untragbar. Nur: So, wie der Kompromiss jetzt gestaltet ist, ist das alles auch in Zukunft nicht auszuschließen. Auch die neuen Regeln sind so kompliziert, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis findige Steuerberater die Löcher darin finden werden. Steuergerechtigkeit, ob nun gefühlt oder tatsächlich, wird es mit dieser Reform nicht geben.

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