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Westfalenpost: Verhältnis EU/Türkei - Die Beitrittsverhandlungen sind schon länger sinnlos

Hagen (ots) - Sollte die Türkei wirklich wieder die Todesstrafe einführen, ist der Fall klar: Dann wird es nichts mit der Mitgliedschaft in der EU. Allerdings wird es auch ohne Todesstrafe nichts. Nicht auf kurze und mittlere Sicht. Nicht unter Erdogan. Das wissen beide Seiten. Es gab eine Zeit, vor rund zehn Jahren, als die Beitrittsverhandlungen begannen, da schien eine gemeinsame Zukunft möglich. Die Türkei wirkte politisch stabil, die Wirtschaft wuchs kräftig, das Rechtssystem machte Fortschritte, und die EU hatte nicht die Probleme, die sie heute hat. Damals blockten Sarkozy und Merkel. Eine verpasste Chance? Schwer zu sagen. Seit einigen Jahren jedenfalls steuert die Türkei wieder weg von Europa und seinen Werten, der Staatspräsident arbeitet erfolgreich an einem autoritär und religiös geprägten Staat, in dem Kontrollinstanzen wie eine unabhängige Justiz oder kritische Medien keinen Platz haben. Und der zivile Gegenputsch jetzt nach dem dilettantischen Militärputschversuch wirkt, als sei er von langer Hand geplant. Also Schluss mit den Verhandlungen? Was den Beitritt angeht: Ja. Eine Fortsetzung wäre verlogen. Und die Erwartung, darüber Einfluss auf Ankara nehmen zu können, ist eine Illusion. Dennoch müssen wir weiter zusammenarbeiten. Weil die Türkei ein wichtiger Nato-Partner ist und erster Zufluchtsort für syrische Flüchtlinge, weil viele Türken in Deutschland leben und weil wir die liberalen, westlich orientierten Kräfte dort nicht alleine lassen dürfen. Das war das einzige, kurze Zeichen der Hoffnung in den vergangenen Tagen: dass Konservative, Linke und Kurden gemeinsam gegen den Armeecoup auf die Straße gingen. Erdogan und seine Leute haben diese Gemeinsamkeit nicht gewollt. Das ist das Gegenteil von Patriotismus.

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