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Westfalenpost: Staatsstreich auf Raten Von Martin Korte

Hagen (ots) - Zunächst einmal: Die Mehrheit der Bevölkerung in Polen steht offensichtlich hinter ihrer Regierung. Der Rechtsruck in unserem Nachbarland ist demokratisch legitimiert, ob wir das nun gut finden oder nicht. Und trotzdem ist es natürlich bedenklich, dass die noch gar nicht so alte Demokratie dort nun Stück für Stück demontiert wird. Die nationalkonservative Regierung baut ihr Land im Eiltempo um; sie macht vor dem Verfassungsgericht genauso wenig Halt wie vor den Medien. Schon bisher galten die Fernsehsender in Polen ja nicht gerade als linkslastig (jedenfalls aus unserer Perspektive), nun werden sie komplett auf Regierungslinie gebracht. Als nächstes dürften die Zeitungen dran sein. Und dann könnte jemand auf die Idee kommen, das Internet zu regulieren. Polen ist Mitglied der EU - nicht nur deshalb ist die aktuelle Entwicklung Besorgnis erregend. Die Gemeinschaft kann nicht tatenlos zusehen, wie die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit dem Presslufthammer das Werte-Fundament der EU bearbeitet. Ungarn und Rumänien fahren einen ähnlich rückwärtsgewandten Kurs: Es droht nicht weniger als das Auseinanderbrechen Europas in Ost und West. Bisher ist die Kritik aus Brüssel folgenlos verhallt. Die EU muss also dringend den Druck erhöhen, und zwar zweigleisig. Erstens: Sollte Polen Gemeinschafts-Recht verletzen, muss ein Verfahren gegen das Land eingeleitet werden. Zweitens: Brüssel sollte sich schleunigst eine Strategie überlegen, wie die Bevölkerung davon überzeugt werden kann, dass die Europäische Union kein Selbstzweck ist, sondern den Menschen dient. (Das wäre übrigens für ganz Europa sinnvoll.) Sonst erleben wir einen Staatsstreich auf Raten.

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