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Westfalenpost: Wir werden uns einschränken müssen
Kommentar von Martin Korte zum Flüchtlingsgipfel

Hagen (ots) - Das steht schon jetzt fest: Der Flüchtlingsgipfel gestern im Kanzleramt wird nicht der letzte seiner Art gewesen sein. Die Dynamik der Krise, die nicht absehbare Beschleunigung der Zuwanderung und die unberechenbaren Nachbarn in Europa rauben der Politik die Planungssicherheit. Angela Merkel spricht ja nicht ohne Grund von einer globalen Herausforderung. Eine, die uns wahrscheinlich Jahrzehnte lang begleiten wird. Eine, die unser Land verändert. Die Fakten machen aus Deutschland ein Einwanderungsland.

Die nun beschlossenen Maßnahmen werden dem Problem nur kurzfristig gerecht. Immerhin: Der Bund anerkennt, dass er - und nicht die Länder und Kommunen - die Hauptlast tragen muss. Berlin stockt die Mittel um ein paar Milliarden auf, baut in eigener Regie neue Unterkünfte und will den (sozialen) Wohnungsbau beleben. Das ist gut, reicht aber auf Dauer nicht aus: Die Gemeinden müssen noch stärker entlastet werden.

Langfristig, und darauf sollten wir uns jetzt schon einstellen, werden die Flüchtlings-Kosten nicht mehr aus dem Topf der (noch) steigenden Steuereinnahmen zu begleichen sein. Das Problem ist einfach zu groß. Vielleicht muss Schäubles schwarze Null dran glauben, vielleicht wird es Steuererhöhungen geben. Offen spricht das im Kabinett noch niemand aus, denn schlechte Nachrichten kosten Wählerstimmen.

Das ändert nichts daran, dass wir verfolgten Menschen aus humanitären Gründen helfen müssen.

Wir schaffen das! Wer aber behauptet, dass wir diese Herausforderung meistern, ohne uns selbst einzuschränken, sagt nicht die Wahrheit.

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