Westfalenpost: Eine neue Farbenlehre - und ein Zeichen der Hilflosigkeit
Kommentar von Stefan Hans Kläsener zum Ministerpräsidenten Ramelow
Hagen (ots)
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagt öffentlich, er habe den Thüringer Genossen davon abgeraten, als Juniorpartner einen Ministerpräsidenten der Linken zu wählen. Aber sie hörten nicht auf ihn. Die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel rät ihren Parteifreunden, zunächst keinen Gegenkandidaten für Bodo Ramelow aufzustellen. In diesem Machtvakuum wurde Bodo Ramelow, was er seit gestern ist: erster Ministerpräsident der Linken seit der Wiedervereinigung. Diese Tatsache ist insofern ein wenig ulkig, weil die CDU keine Wahlniederlage erlitten hat, sondern ihr Koalitionspartner nach deutlicher Schwächung sich plötzlich anderweitig orientierte. Sie ist auch insofern ulkig, als dieser bisherige Koalitionspartner einen strategischen Schwenk vollzog, der den Interessen der Bundespartei zuwider läuft. Fakt ist, dass die SPD in Bayern und Sachsen marginalisiert, in Baden-Württemberg und Thüringen zum Juniorpartner degradiert wurde. Darüber müssen sich die Sozialdemokraten Gedanken machen, aber die Regierungen mit SPD-Beteiligung nicht minder. Vor allem ist aber eine neue Koalitionsfarbe entstanden, die es bislang noch nirgends gab. Sie ist Ausdruck der extremen Veränderungen, denen die Parteienlandschaft - und zwar je nach Bundesland höchst unterschiedlich - unterworfen ist. Weder ist damit eine Bedrohung der demokratischen Grundordnung verbunden, noch ist der Thüringer Fall ein Menetekel für den Bund. Er ist aber ein unübersehbares Zeichen der Schwäche der Sozialdemokratie und der Vergänglichkeit ehemaliger Wahlerfolge der CDU. Mit Ramelow ersteht nicht Erich Honecker auf, sondern Ramelows Wahl zeigt die Hilflosigkeit der Volksparteien, sofern man sie überhaupt noch als solche bezeichnen kann.
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