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Westfalenpost: Freudloser Sieg
Kommentar von Knut Pries zum Misstrauensantrag gegen Juncker

Hagen (ots) - In der Politik ist nicht jede Vertrauensbekundung ein freudiges Ereignis. Jean-Claude Juncker hat jetzt die Bestätigung, dass seine Truppen im Europaparlament stehen. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale, die Juncker in die Brüsseler Chef-Etage beförderten, haben erwartungsgemäß klargestellt, wer in der EU-Volksvertretung das Sagen hat. Der bunte Haufen aus Rechten, Populisten, fraktionslosen Kombattanten und der Alternative für Deutschland kann zwar für allerhand Lärm sorgen. Gestaltungsmacht hat er nicht. Das Votum war eine Sache der Disziplin, nicht des echten Vertrauens. Dass die Junckeristen so gestimmt, haben, wie sie gestimmt haben, war trotzdem in Ordnung: Was bisher über die konzernfreundlichen Gepflogenheiten im Steuerparadies Luxemburg und die Mitwirkung des vormaligen Paradies-Vorstehers Juncker ans Tageslicht gekommen ist, ist übel genug. Es rechtfertigt aber nicht den Sturz der Kommission. Das nämlich wäre eine mittlere Katastrophe. In der Juncker-Gefolgschaft bangen sie, dass aus dem schwarzen Loch "LuxLeaks" bloß nichts herauskomme, was den Ex-Premier unhaltbar macht. Der Furcht kann man sich anschließen. Mit einem kleinen Unterschied: Es möge bitteschön nicht nur nichts Schlimmes herauskommen, sondern gar nicht erst vorhanden sein.

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