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Westfalenpost: Die Geldpolitik der EZB treibt seltsame Blüten
Kommentar von Carsten Menzel zu Straf- und Niedrigstzinsen

Hagen (ots) - Es ist ein Tabubruch: Mit der Commerzbank kündigt die erste deutsche Großbank an, einen Teil ihrer Geschäftskunden dafür zu bestrafen, dass sie viel Geld auf dem Konto liegen haben. Nicht viel besser die Nachricht der West-LBS, die den Kunden kündigen will, die ihre Bausparverträge nicht auflösen und das angesparte Geld in Grundstücke und Steine investieren, sondern auf der Bank lassen, um weiter die vergleichsweise hohen Zinsen aus den Jahren des Vertragsabschlusses zu kassieren. Letzteres ist mindestens das Brechen eines Werbeversprechens. Die Einführung einer Guthabengebühr - wenn auch Privatkunden noch ausgenommen sind - verkehrt aus Sparersicht die Bankenwelt völlig: Ein Imageschaden ist unausweichlich; Vertrauen geht verloren. Auslöser ist die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank. Monat für Monat hat die EZB die Zinssätze auf neue Rekordtiefstände gesenkt; seit Juni bittet sie Geschäftsbanken mit einer Strafgebühr zur Kasse, die Gelder bei ihr parken. Die Euro-Währungshüter wollen die Geldinstitute dazu bringen, mehr Kredite an Unternehmen und Privatkunden zu vergeben - für Investitionen, die die Konjunktur im Euroraum wieder beflügeln sollen. Nur: Die Zweifel am Erfolg dieser Politik des billigen Geldes werden zu Recht immer größer. Draghi & Co. haben bislang kein Rezept gefunden, wie sie einen einheitlichen Währungsraum mit aktuell völlig unterschiedlich starken Volkswirtschaften organisieren können. Der Impuls über billiges Geld jedenfalls zeigt kaum Wirkung, sondern treibt seltsame Blüten. Ohne notwendige Strukturreformen in Ländern, deren Wirtschaft schwächelt, unterstützt von staatlichen Investitionsprogrammen, wird die Konjunktur kaum Fahrt aufnehmen. Trotz der von der EZB verordneten Geldschwemme.

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