Westfalenpost: Andreas Thiemann zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Hagen (ots)
Natürlich war das Urteil erwartbar, besser noch: zwingend erwünscht. Nun, da es auch tatsächlich so gesprochen worden ist, prägen gleichwohl Erleichterung und Genugtuung die Reaktion. Es wäre doch wohl ein Stück aus dem politischen Tollhaus gewesen, hätte sich die NPD mit ihrer Klage gegen Bundespräsident Joachim Gauck durchsetzen können. "Der Bundespräsident wirkt durch das Wort", hatte Gauck selbst in einer Erklärung zur Verhandlung wissen lassen und in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass es seine ureigene Aufgabe im Amt ist, "die Grundlagen unserer Verfassung" entsprechend mit Worten verteidigen zu dürfen. Und nichts anderes hat das Staatsoberhaupt mit seiner "Spinner"-Anmerkung getan - die manchem aufrechten und in der Sache entrüsteten Demokraten wohl eher noch ziemlich gemäßigt erschienen ist. Das hohe Gut der Freiheit unseres Gesellschaftssystems beinhaltet eben nicht das sprachlose Hinnehmen radikaler Angriffe, sondern vielmehr ein klares Einstehen und Bekennen für die Wertegemeinschaft, damit wirkliche Toleranz auch weiterhin gewährleistet bleibt. Der Bundespräsident hat bereits seine Dankbarkeit für das Urteil bekundet, und wirklich nur Spinner können dazu eine andere Meinung vertreten.</p>
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