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Westfalenpost: Martin Korte zur Türkei und Twitter

Hagen (ots) - Es ist nicht nur die Entscheidung an sich, es ist auch die Art und Weise, in der Recep Tayyip Erdogan sie kommuniziert. Der türkische Ministerpräsident hat im Handstreich den Internet-Nachrichtendienst Twitter abstellen lassen, weil dort Meldungen kursieren, die seine Regierung kurz vor den Kommunalwahlen in ein schlechtes Licht rücken. Willkommen in der Antike: Lasst uns doch einfach den Überbringer der schlechten Nachrichten exekutieren. Die Sprache, in der Erdogan seine Entscheidung verteidigt, erinnert fatal an die unseligen Reden der Demagogen, die vor sieben Jahrzehnten das deutsche Volk manipulierten und in den Zweiten Weltkrieg rissen. "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen", hetzt der Vorsitzende der islamisch-konservativen Regierungspartei. Will er die Verfasser der Texte gleich mit auslöschen? Eine Diktatur beginnt mit der Übernahme der freien Medien durch die Herrschenden. Ein totalitärer Staat ist die Türkei noch lange nicht, aber Erdogan, seine Regierung und viele seiner Anhänger entfernen sich zusehends von der Demokratie. Und von der Europäischen Union. Eine Mitgliedschaft ist unter diesen Umständen undenkbar. Die EU beruht auf Werten, die Erdogan gerade mit Füßen tritt.

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