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Westfalenpost: Die Null und ihr Preis
Kommentar zum Haushaltsentwurf 2015 des Bundes von Harald Ries

Hagen (ots) - Historischer Triumph und ministerielle Heldentat oder vom Glück begünstigte Mogelpackung? Die Urteile über Wolfgang Schäubles Haushaltsentwurf, der erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen soll, sind geteilt. Das ist nur zu verständlich, denn so begrüßenswert die Absicht ist, die Schuldenspirale zu stoppen, so zweifelhaft erscheinen manche Details. Auf die wichtigsten Voraussetzungen der Planung, die brummende Wirtschaft und die historisch niedrigen Zinsen, hat der Finanzminister ohnehin so gut wie keinen Einfluss. Und kann man wirklich von Sparen sprechen, wenn die teure Mütterrente aus der Rentenkasse finanziert werden soll, wenn die Kürzung der Zuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung mittelfristig die Versicherten belastet, und wenn die geplante Entlastung der gebeutelten Kommunen verschoben wird? Dann sitzen eben die auf den Schulden, und dann steigen die Lohnnebenkosten wieder - nicht gerade ein Konjunkturprogramm. Und wo bleiben die dringenden nötigen Investitionen in die zerfallende Infrastruktur? Sparen ist nicht in jedem Fall nachhaltig. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Schäuble alle Planungen einer Devise untergeordnet hat: Die Null muss stehen. Man kann ihn verstehen. Aber diese Art der Symbolpolitik hat einen hohen Preis.

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