Westfalenpost: Egoisten überall
Kommentar von Martin Korte zu den Klimazielen der Europäischen Union
Hagen (ots)
Es hat bisweilen den Anschein, als sei schon die deutsche Politik mit den Herausforderungen der Energiewende überfordert. Mehrere Minister sind (bisher) an ihr gescheitert. Ein Ende ist nicht in Sicht. Nun hat der Klimawandel die Eigenschaft, dass er sich für Ländergrenzen nicht interessiert: Das Problem ist ein weltweites und daher ungleich schwieriger zu lösen. Dass ausgerechnet jetzt die EU-Kommission ihre eigene Klimastrategie infrage stellt und drei vorrangige Energieziele auf ein einziges reduzieren will, hilft weder Europa noch dem globalen Treibhaus. Vor allem Großbritannien und Polen verfolgen egoistische nationale Ziele, die im Widerspruch zu einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Entwicklung stehen. Die EU geriert sich - insbesondere im Dialog mit den USA - gern als Klima-Musterknabe; dieses Image setzt sie nun aufs Spiel. Eine unrühmliche Rolle im vielstimmigen Brüsseler Spektakel spielt der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Der CDU-Politiker wechselt seine Meinung wie andere Menschen die Unterwäsche. Dieser Wankelmut schafft Interpretationsspielräume, die andere Länder ausnutzen. Angel Merkel hat ihren Mann in Brüssel bisher nicht gebremst. Im Gegenteil, Berliner Sonderwünsche, siehe CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen, sprechen eine deutliche Sprache: Klimawandel ja, aber nur zu unseren Bedingungen.
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