Westfalenpost: Gerechter über Steuern Von Harald Ries
Hagen (ots)
Über die Parteigrenzen hinweg herrscht Einigkeit darüber, dass die privaten Verbraucher durch die Energiewende zu stark belastet werden. Doch am tatsächlichen Finanzbedarf für die Förderung von Solar- und Windstrom würde sich selbst dann nichts ändern, wenn, was hoffentlich niemand will, der Ausbau komplett gestoppt würde. Das liegt an den langfristigen Garantien für die Investoren von gestern. Deshalb geht es nun zunächst um eine neue Verteilung der Kosten.
Ilse Aigners Idee, die Haushalte bei der EEG-Umlage heute zu entlasten und das Geld später einzutreiben, wenn die erneuerbaren Energien keiner Förderung mehr bedürfen, hat einen gewissen Charme. Aber neue Schulden sind nicht unbedingt das Projekt, für das die Union gewählt wurde.
Zweitens würde sich nichts daran ändern, dass die Zeche vor allem von den privaten Stromkunden bezahlt wird, von den armen genau wie von den reichen. Das ist gegenüber einer Finanzierung aus Steuern, wie sie die Atomindustrie über Jahrzehnte erhalten hat, unsozial und beschädigt die Akzeptanz der Energiewende. Und drittens kommen die Ausnahmen für die Industrie im bayerischen Konzept nicht vor.
Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte die EEG-Umlage um rund einen Cent pro Kilowattstunde sinken, wenn die Ausnahmen gemäß den Vorstellungen der EU-Kommission gewährt würden. Die Industrie würde dann mit drei Milliarden Euro belastet. Die Verteilungskämpfe haben bereits begonnen, und man darf gespannt sein, was Sigmar Gabriel im Frühjahr für ein Konzept vorlegen wird.
Überzeugender als die Belastung der nächsten Generation wäre die der Steuerzahler von heute. Aber Steuererhöhungen sind bekanntlich tabu. Es bleibt schwierig.
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