Westfalenpost: Der weite Weg ins Gesetzblatt Von Andre Schweins
Hagen (ots)
Nichts ist beständiger als die gelebte Politiker-Unsicherheit zur Pkw-Maut. Dass von der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bis zu einer Umsetzung eine weite Wegstrecke zurückgelegt werden müsste, das liegt nicht nur an der komplizierten Dreifach-Hürde: Die Maut soll Geld für den Straßenbau und die Unterhaltung des Autobahnnetzes in die Kassen spülen, darf nicht zur zusätzlichen Belastung für deutsche Autofahrer werden - und muss mit EU-Recht vereinbar sein. Wer konstatiert, dass diese Vorgaben unmöglich zu einer Lösung zusammenfügbar sein werden, sollte die Kampfkraft der CSU nicht unterschätzen.
Allerdings bescheren die Zahlenwerke Horst Seehofer immer neuen Stress. Die von Verkehrsminister Ramsauer verkündeten Netto-Einnahmen im hohen dreistelligen Millionen-Bereich jedenfalls sind auf dem Weg zur Luftrechnung. Schlechte Voraussetzungen für eine Gesetzgebung, die den Anforderungen gerecht wird. Während die künftigen Koalitionäre also nach dem Masterplan suchen, sind sich unsere Nachbarn immerhin sicher: Die Pkw-Maut in Deutschland kommt. Getreu dem Motto: Nichts ist so effizient wie deutsche Planung. In den Niederlanden, in Dänemark und nicht zuletzt in Österreich wird bereits mächtig getrommelt gegen die noch so wackligen Pläne.
Dabei könnte die Maut-Frage am Ende ein Thema sein, das es im Regierungsalltag nicht ins Gesetzblatt schaffen wird. Das würde Angela Merkel in die Karten spielen, deren kategorische Ablehnung im Kanzlerduell noch nachhallt. Dem steht Horst Seehofers unnachgiebige Forderung gegenüber. Dieses Konfliktpotenzial ist höher einzustufen als der SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag.
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