Westfalenpost: Unausgegoren Lorenz Redicker zu Altmaiers Strompreis-Vorstoß
Hagen (ots)
Der Bundesumweltminister legt also Vorschläge zur Begrenzung des Strompreises vor - und hat sich vorab darüber nicht einmal mit seinem Ressortkollegen Rösler abgesprochen. Mit der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat schon gar nicht. Da muss die Frage erlaubt sein: Geht es Peter Altmaier nur um den Effekt? Oder hofft er einfach, eine fruchtbare Debatte anzustoßen? Zählbares (in Form eines Gesetzes) jedenfalls dürfte der Minister mit seinem Vorstoß kaum einfahren. Richtig ist: Die EEG-Umlage belastet den Strompreis und damit die Bürger derzeit über Gebühr - stärker, als es ursprünglich einmal gedacht war. Eine Reform tut not, sowohl des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als auch der Regelungen für die Umlage. Altmaiers Vorschläge indes sind unausgegoren. Besonders in einem Kernpunkt: Wenn kein Geld mehr aus der eingefrorenen Umlage da ist, fließt die Ökostrom-Vergütung für neue Ökostrom-Anlagen eben später. Wird das umgesetzt, würde jegliche Investition in Solarstromanlagen und Windräder abgewürgt. Das kann Altmaier nicht wollen. Hoffen wir also auf die Debatte, darauf, dass dabei bessere Vorschläge für die Umlage und eine grundlegende Reform des EEG herauskommen. Ansonsten war Altmaiers Vorschlag nur verfrühter Wahlkampf-Wirbel.
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