Westfalenpost: Schäubles Sparpläne

   

Hagen (ots) -

Sparpläne, soziale Härten, Steuererhöhungen, Rentenkürzungen - das sind nicht gerade die Geschenke, die sich die Bürger für Weihnachten wünschen. Wolfgang Schäuble mag noch so sehr dementieren, dass die "Liste des Grauens" in seiner Schublade liegt: Er wäre ein unqualifizierter Finanzminister, wenn er für schlechte Zeiten nicht einen "Plan B" vorlegen könnte. Nächstes Jahr dürfte die Schulden- und Konjunkturkrise unser Land mit aller Wucht erwischen, das weiß auch die Regierung. Aber 2013 wird viel gewählt, da will niemand die Rolle des Überbringers schlechter Nachrichten spielen. Ungünstigerweise hat Schwarz-Gelb jüngst fragwürdige und teure Wohltaten für das Wahljahr auf den Weg gebracht (Betreuungsgeld), nun dämmert es einigen, dass angesichts einbrechender Steuereinnahmen das Geld ausgehen könnte und die Neuverschuldung strukturell eben nicht gesenkt wurde.

Sparen muss sein, das dürfte als politisches Leitmotiv für die kommenden Jahre schon feststehen. Aber sollten Angela Merkel und ihr Team die soziale Balance weiter gefährden, hätten sie die Wiederwahl nicht verdient.

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