Lausitzer Rundschau: Rösler gegen Windmühlen Der Minister und die Benzinpreise
Cottbus (ots)
Philipp Rösler wirkt in seinem Bemühen um niedrigere Benzinpreise wie Don Quijote und dessen verzweifelter Kampf gegen Windmühlen. Erst forderte er die Erhöhung der Pendlerpauschale, scheiterte damit aber am Widerstand der Kanzlerin. Jetzt soll eine neue Kontrollbehörde für mehr Transparenz und etwas mehr Wettbewerb sorgen. Sicherheitshalber spricht die Bundesregierung schon davon, dass der Plan positive Effekte auf den Preis haben kann - und nicht wird. Das sagt eigentlich alles. Die heiligen Schwüre der Mineralölwirtschaft, dass von Abzocke an der Tankstelle keine Rede sein kann, sind ein ums andere Mal durch Studien und durch das Kartellamt widerlegt worden. Richtig ist freilich auch, dass sich Benzin wegen des knapper werdenden Öls und steigender Nachfrage dauerhaft verteuern wird. Da helfen dann nur sparsamere Autos oder eine intelligente Fahrweise. Und gerne vergisst die Politik, dass sie durch den hohen Steueranteil beim Kraftstoff selbst zu den Preistreibern gehört. Hier wäre übrigens auch ein Ansatzpunkt. Röslers Vorgehen hingegen wird nichts am vermeintlichen Kartell der fünf großen Mineralölanbieter ändern. Dafür muss schon mehr kommen. Und wer 14 700 Tankstellen an die Meldekandare nehmen will, der setzt sich zu Recht dem Vorwurf aus, für einen wüsten und teuren Bürokratiezuwachs zu sorgen. Zahlen muss dies vermutlich der Kunde. Eine echte Kontrolle wäre nur durch Kopplung der Tankstellen-Preise an die tatsächliche Entwicklung an den Ölbörsen möglich, wie es in Luxemburg praktiziert wird. Aber ein solcher Eingriff des Staates wäre in der Tat massiv und wohl nicht mit den Gesetzen hierzulande vereinbar. Röslers Kampf bleibt somit einer gegen Windmühlen.
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