Westfalenpost: Datenschützer kritisieren Videoüberwachung

Hagen (ots) -

Wohl wahr: Ein "Signal der Hilflosigkeit" ist das, wenn die Polizei bei McDonald's Bilder von Terrorverdächtigen suchen muss, weil die Kameras im Bonner Hauptbahnhof nichts aufgezeichnet haben. Da hat die NRW-CDU schon recht. Aber um das zu vermeiden, sind keine neuen Gesetze nötig. Dazu hätten sich nur Bundespolizei und Bahn verständigen müssen. Das Versäumnis ist hoffentlich schnellstens beendet. Aber Kameras verhindern keine Anschläge: Terroristen lassen sich nicht dadurch abschrecken, dass sie gesehen werden. Aufmerksamkeit ist ihr Ziel. Die Debatte über Videoüberwachung passt also nicht ganz zu ihrem Anlass.

Laut Umfragen fühlt sich die Mehrheit der Bürger von der Technik eher geschützt als überwacht. Doch die meisten Bilder schaut sich nie ein Mensch an. Wer im Bereich einer Kamera überfallen wird, darf nicht deshalb schon mit Hilfe rechnen. Die Videotechnik ist also häufig nur billiger Sicherheitsersatz. Etwas fürs Gefühl. Eine Illusion. Und wollen wir wirklich, wenn wir heißhungrig mit schlechtem Gewissen einen Hamburger verschlingen, dabei gefilmt werden? Wozu eigentlich? Ist solch eine Kontrolle der Angestellten nicht illegal? Bei den Kunden dagegen in Ordnung? Merkwürdig.

Was nichts daran ändert, dass die Videoüberwachung von Flughäfen, Bahnhöfen und anderen potenziell gefährdeten Orten eine Selbstverständlichkeit sein muss. Das haben die Behörden zu regeln - ohne Grundsatzdebatte. Danach sollten wir in Ruhe darüber nachdenken, wie wir Sicherheitsbedürfnisse und den Wunsch nach Privatsphäre in Einklang bringen und wie es zusammenpasst, dass sich staatliche Stellen hierzulande vergleichsweise zurückhalten, während Privatunternehmen eine nahezu flächendeckende Überwachung aufbauen.

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