Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Linke Symbolik. Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots)
In geübter Manier geht die Linke beim Haushalt in die Vollen. Was kostet die Welt? Mehrausgaben in Milliardenhöhe, um damit bei ihrer sozialen Klientel zu punkten, steht der vergleichsweise bescheidene Sparvorschlag entgegen, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Das ist politisch spektakulär, aber unrealistisch. Und nicht zu Ende gedacht: Den in NRW unter Beobachtung stehenden Linken mag der Geheimdienst als Feindbild gelten. Aber ohne ihn könnten auch die NPD und andere Rechtsextremisten nicht ausgespäht werden. Das kann die Linke nicht wollen. Ihre eher symbolische Forderung ist vor allem als Signal an die eigene Basis zu verstehen, ebenso wie saftige Ausgabenpläne. Denn die Partei wacht argwöhnisch darüber, dass die Landtagsfraktion ihre Zustimmung oder Enthaltung beim Etat 2012 nicht an Rot-Grün verramscht. Doch dürfte die Linke am Ende mit wenig zufrieden sein. Sollte sie etwa ihr Lieblingsprojekt eines verbilligten Sozialtickets durchsetzen können, wäre das schon ein Erfolg. Das wissen auch SPD und Grüne. Sie werden sich im Übrigen denken: Es gibt ja auch noch die FDP.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell