Westfalenpost: Reisefreiheit für Asylbewerber soll für ganz NRW gelten
Hagen (ots)
Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus SPD und Grünen will die Reisefreiheit für die derzeit knapp 5700 Asylbewerber auf ganz NRW ausdehnen. Bisher dürfen sich Asylbewerber ohne Einzelerlaubnis nur in ihrem Regierungsbezirk aufhalten. Nach Informationen der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Dienstagsausgabe) soll eine neue Landesverordnung künftig den erlaubnisfreien Aufenthalt in ganz NRW ermöglichen. Bis zur Änderung der Verordnung hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Ausländerbehörden in einem ersten Schritt per Erlass aufgefordert, die Erlaubnis zum Verlassen des eigenen Regierungsbezirks auf Antrag großzügig zu handhaben. Das gilt allerdings nicht, wenn gewichtige Gründe wie der Verdacht des Asylmissbrauchs oder kriminelle Handlungen im Raum stehen. Bisher können Asylbewerber die Bezirksgrenzen nur dann ohne Sondererlaubnis verlassen, wenn sie Außentermine bei Gerichten oder Behörden haben. Künftig kann ein Asylbewerber auch ohne Antrag privat durchs Land reisen. Vor der Änderung der Landesverordnung will die Koalition eine Anhörung der Verbände durchführen.
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