Westfalenpost: Abgesoffen
Hagen (ots)
Bundeshaushalt um Krisenstrudel Von Winfried Dolderer Da geht es unter, das große Projekt der Großen Koalition, verschlungen im Strudel der Finanzkrise. Der ausgeglichene Bundeshaushalt, er wurde uns jahrelang als der eigentliche Daseinsgrund dieses Regierungsbündnisses vor Augen gehalten. Das Meisterstück, mit dem Schwarze und Rote ihre vergangene gemeinsame Legislaturperiode in den Geschichtsbüchern zu verewigen gedachten.
Jetzt plant der Finanzminister für das nächste Jahr den absoluten Schuldenrekord der Nachkriegsgeschichte, und man kann nicht einmal sagen, dass man darüber noch sonderlich schockiert wäre. Es war ja abzusehen. Schon in diesem Jahr ist die Neuverschuldung des Bundes höher als je zuvor, im nächsten wird sie sich eben nochmals fast verdoppeln, und Steinbrück begehrt, nicht schuld daran zu sein. Das freilich haben wir von seinem Vorgänger auch nie anders gehört.
Es ist wieder das Szenario der Wahljahre 2002 und 2005, als die scheidenden Regierungen ebenfalls weithin zerrüttete Staatsfinanzen hinterließen, deren Zustand sie vor der Wahl sorgsam beschwiegen. Anschließend wurde dann die Rechnung präsentiert, indem Steuern und Abgaben kräftig stiegen. Zu diesem Thema hat sich Steinbrück gestern kein Sterbenswörtchen entlocken lassen wollen. Man ahnt ohnehin, was kommt. Für die Rekordschulden eine Rechnung in Rekordhöhe. Wie üblich nach der Wahl.
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