Westfalenpost: Gute Miene machen Der letzte Haushalt der Großen Koalition
Hagen (ots)
Von Winfried Dolderer
Noch einmal gute Miene machen. Gemeinsamkeit demonstrieren. Den Willen zum konstruktiven Zusammenwirken. Der Haushaltsentwurf, über den der Bundestag in dieser Woche berät, ist der letzte der Legislaturperiode. Er ist insofern eine vorweg genommene Bilanz der Großen Koalition, die jetzt noch einmal einen Anlass findet, deutlich zu machen, dass sie der ganzen leidigen Serie von Zerwürfnissen zum Trotz in den vergangenen drei Jahren mehr sein wollte als ein Verlegenheitsbündnis. Ihr Daseinszweck, wie ihre Interpreten ihn gewürdigt wissen möchten, ist in diesem Etat in Zahlen nachzulesen. In der Ziffer der Neuverschuldung, die 2009 um zwei Drittel geringer ausfallen soll als zu Beginn der schwarz-roten Regierung. In der Jahreszahl 2011 vor allem, dem Datum des verheißenen Haushaltausgleichs. Das ist die Koalition, wie sie sich selbst sieht: ein Bündnis, das einen fundamentalen Politikwechsel geschafft und nach 40 Jahren Schuldenmacherei die Republik auf den Pfad der finanziellen Solidität zurückgeführt hat. Dass die Koalitionäre längst Wahlkampfaufstellung gegeneinander bezogen haben, sollen wir in dieser Woche ebenso vergessen wie den Umstand, dass sie in den vergangenen Jahren nicht so sehr gespart wie vom Wirtschaftsaufschwung profitiert haben.
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