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Westfalenpost: Regierungsverweigerer Die Große Koalition bewegt nichts mehr

Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Und wieder nichts Neues von der Großen Koalition. Es ist ja nicht neu, dass Schwarze und Rote es nur noch miteinander aushalten, weil sie befürchten, dass wer zuerst die Nerven verliert, bei der nachfolgenden Wahl die schlechteren Karten hat. Neu ist auch nicht, dass sie kein gemeinsames Projekt kennen, allenfalls den kleinsten gemeinsamen Nenner. Insofern entsprach das Ergebnis der Runde dem, was man erwarten durfte: die heißen Themen in Arbeitsgruppen entsorgt, im übrigen Kleinstkonsens. Das SPD-Konzept einer Mini-Privatisierung der Bahn fand mühelos den Segen der Union, weil diese die Hoffnung behalten durfte, es bei Gelegenheit zu korrigieren. Wenig spektakulär auch die verbesserte steuerliche Förderung des Investivlohnes. Ein von vornherein in hohem Maße konsensfähiges Vorhaben umso mehr, als es dem neuerdings in beiden Koalitionsparteien ausgeprägten Bedürfnis entspricht, dem Volk finanziell Gutes zu tun. Das ist das Irritierendste am derzeitigen Auftritt der Koalition. Ihren Erfolg und alles in allem guten Ruf hatte sie ja bislang weniger eigenen Reformtaten zu verdanken als dem guten Lauf der Weltwirtschaft. Ausgerechnet jetzt, da sich die Aussichten eintrüben, findet sie es, das bevorstehende Wahljahr im Blick, an der Zeit, Wohltaten zu verteilen. Sie bringt damit eines ihrer wenigen mit einer konkreten Hoffnung verbundenen Projekte in Gefahr, die Sanierung des Haushaltes. Vielleicht würde es die Kanzlerin Merkel als grob unhöflich empfinden, wollte man sie an die Oppositionsführerin Merkel erinnern. Die einst die Republik umkrempeln wollte, halbe Sachen verabscheute, Politik aus einem Guss predigte. Die Tugend der Kanzlerin ist das Stillhalten. Es ist die Lehre, die sie aus dem Scheitern ihres Reformwahlkampfes 2005 gezogen hat. In gewisser Weise bekommt also das Volk die Politik, die es gewählt hat. Eine Politik, die man, wollte man sie auf einen Begriff bringen, Regierungsverweigerung nennen müsste. Pressekontakt: Westfalenpost Redaktion Telefon: 02331/9174160 Original-Content von: Westfalenpost, übermittelt durch news aktuell

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