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Westfalenpost: Regierungsverweigerer Die Große Koalition bewegt nichts mehr

    Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer

      Und wieder nichts Neues von der Großen Koalition. Es ist ja nicht
neu, dass Schwarze und Rote es nur noch miteinander aushalten, weil
sie befürchten, dass wer zuerst die Nerven verliert, bei der
nachfolgenden Wahl die schlechteren Karten hat. Neu ist auch nicht,
dass sie kein gemeinsames Projekt kennen, allenfalls den kleinsten
gemeinsamen Nenner.
Insofern entsprach das Ergebnis der Runde dem, was man erwarten
durfte: die heißen Themen in Arbeitsgruppen entsorgt, im übrigen
Kleinstkonsens. Das SPD-Konzept einer Mini-Privatisierung der Bahn
fand mühelos den Segen der Union, weil diese die Hoffnung behalten
durfte, es bei Gelegenheit zu korrigieren.
Wenig spektakulär auch die verbesserte steuerliche Förderung des
Investivlohnes. Ein von vornherein in hohem Maße konsensfähiges
Vorhaben umso mehr, als es dem neuerdings in beiden
Koalitionsparteien ausgeprägten Bedürfnis entspricht, dem Volk
finanziell Gutes zu tun.
Das ist das Irritierendste am derzeitigen Auftritt der Koalition.
Ihren Erfolg und alles in allem guten Ruf hatte sie ja bislang
weniger eigenen Reformtaten zu verdanken als dem guten Lauf der
Weltwirtschaft. Ausgerechnet jetzt, da sich die Aussichten eintrüben,
findet sie es, das bevorstehende Wahljahr im Blick, an der Zeit,
Wohltaten zu verteilen. Sie bringt damit eines ihrer wenigen mit
einer konkreten Hoffnung verbundenen Projekte in Gefahr, die
Sanierung des Haushaltes.
Vielleicht würde es die Kanzlerin Merkel als grob unhöflich
empfinden, wollte man sie an die Oppositionsführerin Merkel erinnern.
Die einst die Republik umkrempeln wollte, halbe Sachen verabscheute,
Politik aus einem Guss predigte. Die Tugend der Kanzlerin ist das
Stillhalten. Es ist die Lehre, die sie aus dem Scheitern ihres
Reformwahlkampfes 2005 gezogen hat. In gewisser Weise bekommt also
das Volk die Politik, die es gewählt hat. Eine Politik, die man,
wollte man sie auf einen Begriff bringen, Regierungsverweigerung
nennen müsste.

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