Westfalenpost: Der Staat als Straftäter?
Hagen (ots)
Von Lorenz Redicker
Über das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes und der deutschen Steuerbehörden in der Liechtensteiner Steueraffäre lässt sich zweifelsfrei streiten. So wie sich der Fall bislang darstellt, hat der Staat hier strafbares Verhalten - den Diebstahl von Daten - im Nachhinein prämiert. Auch wenn Juristen dies als rechtens erachten, auch wenn der Bundesfinanzminister sich (über seinen Sprecher) für das "gute Geschäft" öffentlich selbst auf die Schulter geklopft hat, auch wenn damit noch so viele Steuersünder, mithin Straftäter, ertappt und dingfest gemacht werden - der Vorgang bleibt doch zweifelhaft, grenzwertig. Es bleibt ein schaler Geschmack. Verständnis für den Frontalangriff aus Liechtenstein muss man deshalb nicht aufbringen. Die Wirtschaft des Fürstentums, ja, das ganze kleine Alpenland lebt davon, dass es (Steuer-) Straftäter aus aller Welt anlockt - seine Banken und Stiftungen und auch die Gesetze bieten die erforderliche Anonymität, die notwendige Diskretion. Der Datendiebstahl mit dem Aufkauf durch bundesdeutsche Behörden jedoch stellt dieses Geschäftsmodell massiv in Frage. Die öffentlichen Attacken aus Liechtenstein stellen nichts als den verzweifelten Versuch dar, das Vertrauen der Finanz-Halbwelt wiederherzustellen. Erfolg muss man dem kleinen Land dabei nun wirklich nicht wünschen.
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