Westfalenpost: Maßstabsgerecht Die geplante Erhöhung der Diäten
Hagen (ots)
Von Winfried Dolderer
Wieviel ist uns die Arbeit eines Parlamentariers wert? Wirklich soviel wie die eines obersten Bundesrichters? Das ist die Frage. Die Mitglieder etwa des Bundesverfassungsgerichtes erfreuen sich immerhin höchsten Ansehens im Volk, was für Politiker nicht durchweg gilt. Im Gegenteil: Unfähig, raffgierig, überbezahlt allemal, so lautet gegen sie ein populärer Pauschalverdacht. Man hat es eben nicht leicht, dem Neid seiner Mitmenschen zu entgehen, wenn man wie die Mitglieder des Bundestages den zweifelhaften Vorzug genießt, die Höhe der eigenen Bezüge selbst festzusetzen. Man ist dauernd in der Defensive, und so hat denn seit Gründung der Republik das Parlament immer wieder Anläufe genommen, dem Dilemma auszuweichen. Zuletzt hat es einen über den Verdacht der Willkür erhabenen Maßstab zu definieren versucht, indem es das Einkommen der Abgeordneten an das der obersten Richter koppelte. Das ist zwölf Jahre her, und die Gehälter der Bundesrichter sind den Diäten der Parlamentarier längst weit enteilt. Was damit zu tun hat, dass die Angst der Politiker vor dem Volkszorn größer war als ihre Entschlossenheit, sich an den definierten Maßstab zu halten. In den Krisenjahren seit 2003 haben sie sich vier Nullrunden in Folge verordnet. Jetzt, da die Wirtschaft floriert, sehen sie Gelegenheit, den Rückstand aufzuholen, wenn auch behutsam in zwei Schritten. Um nichts anderes geht es bei der Vereinbarung der Koalitionsfraktionen. Man würde es ihnen lieber gönnen, hätten sie sich auch noch zu mehr als einer verschämten Korrektur an der Pensionsregelung für Abgeordnete entschlossen.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Original-Content von: Westfalenpost, übermittelt durch news aktuell