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Westfalenpost: Vor heißem Herbst

    Hagen (ots) - Rüttgers Reformpolitik unter Druck Von Wilfried Goebels Ministerpräsident Rüttgers steht vor einem heißen Herbst. Gewerkschaften, Beamte, Erzieher und Opposition haben sich zum breiten Widerstand gegen die schwarz-gelbe Reformpolitik formiert. Bis zum Jahresende will Rüttgers seine zentralen Gesetzesvorhaben durchsetzen. Politische Grausamkeiten begeht man weit vor der nächsten Wahl. Beharrlich und couragiert arbeitet die streitarme Koalition in NRW ihre Punkteliste ab. Das Gros der Reformen zielt in die richtige Richtung, Mängel zeigt die Regierungspolitik aber im Bereich der Überzeugungsarbeit. Manche sinnvolle Reform etwa in Schulen und Kitas wird den Betroffenen schlecht vermittelt. Als Glücksfall für Rüttgers erweist sich die gute wirtschaftliche Lage. Die sprudelnden Steuern erlauben es, gleichzeitig die Neuverschuldung zu senken und die Ganztagsbetreuung der Kinder auszuweiten. Kippt die Konjunktur, wird jede weitere Reform deutlich schwieriger - das weiß Rüttgers nur zu genau. Auch an der CDU-Basis werden Reformen bei guter politischer Wetterlage eher akzeptiert. Dass die Umfragewerte für eine Regierung zur Mitte der Legislaturperiode sinken, ist weder ungewöhnlich noch bedrohlich. Entscheidend ist, dass die Koalition an ihrem Fahrplan bis 2010 festhält. Schwarz-Gelb hat in den ersten beiden Regierungsjahren einen ordentlichen Job gemacht. Die lange Liste der geplanten Modernisierungs-Projekte lässt viele hitzige Debatten erwarten. Es gibt keine Alternative zum Abbau von Bürokratie, zur Senkung der Schuldenberge und zur besseren Bildung der Kinder. Über den konkreten Weg lässt sich immer streiten.

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