Westfalenpost: Koalition im Eiskeller Mindestlohn entzweit das Bündnis
Hagen (ots)
Von Winfried Dolderer
Gut möglich, dass in einer Chronik vom Zerfall der großen Koalition die Nacht zum gestrigen Dienstag einmal einen ganz dicken Eintrag erhält. Da hat sich das achte Stockwerk des Kanzleramtes für Schwarze und Rote zum Eiskeller verwandelt, und namentlich die Sozis haben gefröstelt. Sie können einfach nicht miteinander. Sie sind einander zutiefst fremd. Kaum sonst wird das so deutlich wie im Streit um den Mindestlohn. Für die einen Herzenssache. Für die anderen eine schädliche Marotte. Zum Frösteln kühl hat sich nicht zuletzt die Kanzlerin ihren Regierungspartnern gezeigt. Da trat Merkel in einer Rolle auf, die bei ihr neu ist. Nichts mehr von der Virtuosin der Moderation, der stets auf Ausgleich bedachten Vermittlungskünstlerin. In der SPD wird man es ihr nicht vergessen. Münteferings, ausgerechnet ihres Vizekanzlers, Kampfansage an die Union gestern sprach für sich. Im Koalitionsvertrag waren beide sich noch einig gewesen, dass Löhne nicht "in den Bereich der Sittenwidrigkeit" gedrückt werden sollten. Aus Sicht der SPD hat sich die Union diesem Konsens jetzt verweigert. Auch die Vereinbarung zur Pflegereform bleibt hinter der Festlegung im Koalitionsvertrag zurück. Weder die "Demographiereserve" noch der Finanzausgleich zwischen gesetzlichen und Privatkassen ist beschlossen. Statt dessen sonnt sich die Union in dem Erfolg, verhindert zu haben, was die Sozialdemokraten wollten. Auch dieses Gebaren ist nicht neu. Man hat es nach früheren Koalitionsrunden bei beiden schon erlebt. Nur: Wie wollen sie so über die nächsten 27 Monate bis zum Wahltermin kommen?
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