Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Linke: Verfassungsschutz ist eine Sicherheitslücke

Osnabrück (ots) - Enttarnter Islamist: Linke fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes

Innenpolitische Sprecherin Jelpke warnt vor Sicherheitsproblemen - "Der Inlandsgeheimdienst hat keine Sicherheitslücke, er ist eine"

Osnabrück.- Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die Behörde scharf und fordert ihre Abschaffung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Jelpke: "Ein nur durch Zufall enttarnter Dschihadist im deutschen Geheimdienst, systematische Zusammenarbeit mit Neonaziterrorgruppen - was soll noch alles ans Tageslicht kommen, bis dieses Amt endlich geschlossen wird?" Auf die Frage, ob der Verfassungsschutz eine Sicherheitslücke habe, sagte sie: "Der Inlandsgeheimdienst hat keine Sicherheitslücke, er ist eine."

Jelpke verwies weiterhin auf möglicherweise fatale Sicherheitsprobleme, die durch die Unterwanderung entstanden sein könnten. Erst kürzlich habe Verfassungsschutz in einer Broschüre Flüchtlingshelfer vor vermeintlich extremistischen kurdischen Organisationen gewarnt, erklärte die Linken-Politikern. "Nach Bekanntwerden der Unterwanderung des Geheimdienstes durch mindestens einen Dschihadisten ist nicht auszuschließen, dass solche Maulwürfe direkt Daten über kurdische und linke Gegner der Dschihadisten weitergegeben haben", warnte sie. Der Geheimdienst habe damit "einmal mehr bewiesen, dass er selbst eine Bedrohung und keinen Schutz für die verfassungsmäßigen Rechte der Bevölkerung" darstelle, so Jelpke.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: Neue Osnabrücker Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: