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Osnabrück (ots) - Bundesregierung: 12 539 Afghanen sollen Deutschland verlassen

Linke fordern Abschiebungs-Stopp wegen Sicherheitslage

Osnabrück. Trotz der unsicheren Lage in Afghanistan sollen aus Deutschland 12 539 Afghanen dorthin abgeschoben werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) vorliegt. Demnach müssen nach Einschätzung des Innenministeriums fünf Prozent der hierzulande lebenden fast 247 000 afghanischen Staatsbürger (Stand Ende September 2016) Deutschland wieder verlassen.

Zur Begründung hieß es, in den großen Zentren Afghanistans sei die Sicherheit garantiert. Das Innenministerium schreibt: "Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Land kann nicht bestätigt werden." Zudem prüfe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jeden Asylantrag individuell und schaue sich auch an, welche Risiken es für die Antragsteller gebe.

Abschiebungen von Asylbewerbern aus Afghanistan sind umstritten, weil es am Hindukusch immer wieder zu Anschlägen der radikal-islamischen Taliban kommt, so etwa in der vergangenen Woche auf das deutsche Konsulat in Masar-i-Scharif mit sechs Toten. In diesem Jahr wurden bislang lediglich 27 abgelehnte afghanische Asylbewerber abgeschoben, 2015 waren es neun gewesen. Der Anteil der Afghanen, die Schutzstatus erhielten, fiel 2016 im Vergleich zum Vorjahr von 77,6 auf 52,4 Prozent.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke forderte die Bundesregierung auf, keine Menschen mehr in das "kollabierende Bürgerkriegsland" Afghanistan zurückzuschicken. Sie kritisierte: "Diese Abschiebungen bedeuten für die Betroffenen ein hochgradiges Todesrisiko und sind absolut unverantwortlich."

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