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NOZ: Oppermann sieht keinen Grund für Neubewertung des Verhältnisses zur Türkei

Osnabrück (ots) - Oppermann sieht keinen Grund für Neubewertung des Verhältnisses zur Türkei

SPD-Bundestagsfraktionschef: "Innenministerium hat altbekannte Dinge zugespitzt formuliert"

Osnabrück. SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sieht trotz der kritischen Einschätzung der Türkei durch das Bundesinnenministerium keinen Grund, das Verhältnis zu dem Land neu zu bewerten. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Oppermann, das Ministerium habe lediglich altbekannte Dinge zugespitzt formuliert. "Eine Neubewertung unseres ohnehin angespannten Verhältnisses zur Türkei halte ich für nicht nötig."

Aus einer am Dienstag bekannt gewordenen "Verschlusssache" des Ministeriums geht hervor, dass die Bundesregierung die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als "zentrale Aktionsplattform" für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten ansieht. Demnach arbeitet Ankara seit Jahren mit Islamisten zusammen.

Oppermann sagte: "Mir scheint der Neuigkeitswert der Informationen, die das Bundesinnenministerium zusammengetragen hat, gering." Die Nähe der AKP-Regierung zur ägyptischen Muslimbruderschaft und zur Palästinenserorganisation Hamas sei ja nicht verheimlicht worden. "Viel gravierender" war nach den Worten des SPD-Fraktionschefs, dass sich die Türkei im vergangenen Jahr nicht deutlich genug von den Terroristen des sogenannten Islamischen Staates abgegrenzt habe. Der SPD-Politiker betonte zugleich, inzwischen sei die Türkei Teil der Anti-IS-Koalition und selber immer wieder Opfer von blutigen Anschlägen des IS.

Oppermann verteidigte auch das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Er sagte, die sogenannten Säuberungsaktionen von Präsident Recep Tayyip Erdogan könnten die Demokratie in der Türkei zerstören. "Das kritisieren wir unmissverständlich." Trotzdem halte er aber nichts davon, das Flüchtlingsabkommen zu kündigen, denn es enthalte viele Erleichterungen für Flüchtlinge in dem Land. "Mit den drei Milliarden Euro, welche die Türkei nach und nach von der EU erhält, wird Flüchtlingen in der Türkei eine bessere Gesundheitsversorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt und der Schulbesuch ihrer Kinder ermöglicht. Im Gegenzug stoppt die Türkei das kriminelle Schlepper-Unwesen an ihren Küsten. Das ist nach wie vor eine vernünftige Regelung."

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Oppermann: Burka-Verbot löst keine Probleme, sondern schafft neue

SPD-Fraktionschef warnt vor neuen Schwierigkeiten für Frauen und kultureller Abgrenzung

Osnabrück. SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann lehnt ein vor allem von Unionspolitikern gefordertes Burka-Verbot in Deutschland als politischen Aktionismus ab. In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Oppermann, er persönlich lehne die Vollverschleierung von Frauen ab. "Sie ist für mich Ausdruck von Frauenfeindlichkeit und passt nicht zu den Werten einer offenen Gesellschaft." Doch helfe ein Verbot nicht weiter. Es bringe nicht die Männer, die eine Burka wollen, sondern ihre Frauen in eine schwierige Situation: "Sie werden dann das Haus womöglich gar nicht mehr verlassen. Das löst keine Sicherheitsprobleme, sondern zielt vielmehr auf kulturelle Abgrenzung. Einen solchen politischen Aktionismus brauchen wir nicht."

Oppermann machte zudem deutlich, dass er die SPD als Vorreiter beim Thema innere Sicherheit sieht. Er betonte: "Die SPD war es, die im letzten Bundeshaushalt 3000 Stellen für die Bundespolizei durchgesetzt hat. Und seit Monaten fordern wir einen weiteren Aufbau." Sein Eindruck sei, "dass die Union uns hinterherläuft".

Die CDU/CSU-Innenminister der Länder kommen Ende dieser Woche zu einer Konferenz in Berlin zusammen, auf der ein Burka-Verbot und andere Forderungen zur inneren Sicherheit besprochen werden sollen. Eingeladen ist auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich mehrfach skeptisch zu einem Verbot der Vollverschleierung geäußert hat.

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