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NOZ: FDP-Chef: Das Integrationsgesetz reicht nicht aus

Osnabrück (ots) - FDP-Chef: Das Integrationsgesetz reicht nicht aus

Lindner fordert Steuerung von Einwanderung - "Union und SPD machen Fehler"

Osnabrück. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat das geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung als unzureichend bezeichnet. "Angesichts des demografischen Wandels braucht Deutschland dringend ein Einwanderungsgesetz, das Zuwanderung anhand des Fachkräftebedarfs steuert", forderte Lindner in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Es sei "ein Fehler" von Union und SPD, sich auf ein Integrationsgesetz beschränkt zu haben.

Laut Lindner bringt das Gesetz zwar eine Reihe von lange geforderten und benötigten Verbesserungen. Diese kämen aber nach langem Verzug und seien eigentlich "eine Selbstverständlichkeit". Von einem "historischen Durchbruch" könne keine Rede sein, betonte der FDP-Chef. Der Entwurf für das Gesetz soll am heutigen Mittwoch auf der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg beschlossen werden.

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