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NOZ: Fraktionschef: Union lehnt Straflosigkeit bei Ladendiebstahl ab

Osnabrück (ots) - Union lehnt Straflosigkeit bei Ladendiebstahl ab

Fraktionschef: SPD-Vorschlag höhlt rechtliche und moralische Maßstäbe aus - Kauder kritisiert SPD-Parteivize Stegner

Osnabrück. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich gegen eine Debatte über die stärkere konservative Ausrichtung der Union ausgesprochen. "Davon halte ich gar nichts", sagte Kauder in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Wichtig sei, sich der Themen anzunehmen, die die Menschen bewegten.

Als "klassisches Unions-Thema" nannte er die innere Sicherheit. Kritisch äußerte sich der CDU-Politiker zu Äußerungen von SPD-Vize Ralf Stegner, der die Straflosigkeit von Ladendiebstahl gefordert hatte. Hier seien die Sozialdemokraten nicht auf dem richtigen Weg, sagte Kauder. "Ein solches Vorgehen höhlt unsere rechtlichen und moralischen Maßstäbe völlig aus. Das werden wir nie zulassen", betonte er. Stegner will Ladendiebstähle nur noch mit Bußgeldverfahren ahnden und auf die bislang üblichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verzichten.

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