Westfalenpost

Westfalenpost: Knut Pries zu Europas Flüchtlingspolitik

Hagen (ots) - Die irische Hauptstadt kann nichts dafür - aber sie steht jetzt für das Versagen der europäischen Asylpolitik. "Dublin" ist die Chiffre für den Jahrzehnte alten, nunmehr gescheiterten Versuch, das Problem zu marginalisieren: Es wurde an den Rand geschoben. Die Kernbestimmung des Dublin-Verfahrens besagt: Ein Flüchtling hat seinen Asylantrag dort abzugeben, wo er zuerst EU-Boden betritt. Es liegt auf der Hand, dass dies vorrangig die Länder mit langer EU-Außengrenze betrifft. Damit wurde unfaire Verteilung zum Prinzip erhoben, zu Lasten der Mittelmeeranrainer und später beitretender östlicher Mitgliedstaaten, zum Nutzen der Länder im Norden und Westen. Auch Deutschland legte sich seinerzeit für die schiefe Regelung ins Zeug. Massenandrang in Verbindung mit Schengen-Freizügigkeit haben sie erledigt. Dublin ist tot, und das ist gut so.

Nur die Beerdigung steht noch aus. Die EU-Kommission erklärt, Dublin "bleibt die Grundlage des Systems". Zugleich macht sie Vorschläge für eine "Neuansiedlung", die auf Abkehr von dieser Grundlage hinauslaufen. Besser: hinauslaufen müssen, denn anders ist die fällige Verteilungsgerechtigkeit bei der gegebenen Zahl von Menschen nicht zu bewerkstelligen. Auch die geplanten "Hot Spots" innerhalb und außerhalb der EU haben mit dem territorialen Zufallsprinzip à la Dublin nichts mehr zu tun.

Die EU nähert sich der Erkenntnis, dass sie das vermeintlich randständige Problem gemeinsam hat. Deutschland, überwältigt von der Macht des Faktischen, hat sich zu dieser Erkenntnis schon durchringen müssen. Den Integrationsmuffeln im Osten wird sie nicht erspart bleiben.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

Original-Content von: Westfalenpost, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Westfalenpost

Das könnte Sie auch interessieren: