NOZ: Gespräch mit Peter Hintze, Vizepräsident des Deutschen Bundestags
Osnabrück (ots)
Studie: Kleine Parteien im Europaparlament kein Gewinn für Demokratie
Konrad-Adenauer-Stiftung attestiert Abgeordneten von Kleinparteien meist unterdurchschnittliche Aktivität - Bundestagsvizepräsident Hintze: Urteil zum Wegfall der Drei-Prozent-Hürde "ein Fehler"
Osnabrück.- Mit Blick auf die Ergebnisse einer neuen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zu Aktivitäten kleiner Parteien im Europäischen Parlament, kritisiert Peter Hintze (CDU), Vizepräsident des Deutschen Bundestags, in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wegfall der Drei-Prozent-Hürde. Das Gericht hatte vor der Europawahl im Mai 2014 die Sperrklausel für den Einzug in das Parlament gekippt, sodass in der Folge sieben Kleinparteien mit je einem Abgeordneten in das Gremium einziehen konnten. Dies war allgemein als Gewinn für die Demokratie gewertet worden. Die KAS-Studie widerlegt dies und attestiert den Gewählten vielmehr eine meist unterdurchschnittliche Aktivität. Er halte es für "einen Fehler", sagte Hintze, "dass das Bundesverfassungsgericht die deutsche Tür zum Europäischen Parlament für Splitterparteien geöffnet hat".
Die KAS-Studie, die an diesem Mittwoch vorgestellt wird und die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" exklusiv vorab vorlag, beleuchtet die parlamentarische Arbeit sieben Abgeordneter, die ihre Sitze im EU-Parlament ohne den Wegfall der Sperrklausel nicht hätten einnehmen können. Demnach sind die Gewählten meist "unterdurchschnittlich aktiv". Dies zeige, "dass die Abgeordneten der sieben kleinen Parteien die Chance, die ihnen anvertrauten Stimmen und Interessen im EP (Europaparlament) zu artikulieren, kaum ausnutzen", heißt es in dem Papier. Bundestagsvizepräsident Hintze warnt in diesem Zusammenhang vor einer Schwächung des Parlaments: "Die Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung bestätigt eindrucksvoll, dass eine weitere Zersplitterung des Europäischen Parlaments das Parlament schwächt und eine Hürde ist für eine stärkere Parlamentarisierung der Europäischen Union", sagte Hintze.
Laut der Studie beteiligten sich einzig die Abgeordnete der Freien Wähler sowie die der Piratenpartei "aktiv und programmtreu an der Arbeit" des Europaparlaments. Aktivster Abgeordneter sei Udo Voigt von der NPD. Dieser werde jedoch "aufgrund der Inhalte seiner Beiträge und der zugrunde liegenden Ideologie seiner Partei nicht als Gewinn für die Demokratie oder für das Europaparlament angesehen", heißt es weiter. Martin Sonneborn (Die Partei) beteiligt sich laut KAS-Erkenntnissen nicht an der Arbeit im EP.
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