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NOZ: Gespräch mit Bernd Busemann, Landtagspräsident

Osnabrück (ots) - Busemann weist Spekulationen in Affäre um Geheimnisverrat zurück

Niedersachsens Landtagspräsident: Keine Kenntnis von Ermittlungen

Osnabrück. Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) hat in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) Spekulationen zurückgewiesen, denen zufolge auch gegen ihn wegen Geheimnisverrats ermittelt werde. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hatte am Freitag erklärt, neben Generalstaatsanwalt Frank Lüttig gebe es eine zweite Person, gegen die sich Ermittlungen richten. Im Landtag machten sich daraufhin Gerüchte breit, dass es sich dabei um Busemann handeln könnte, der in seiner Zeit als Justizminister Vorgesetzter von Lüttig war und diesen auch 2013 zum Leiter der Generalstaatsanwaltschaft in Celle erkor. Busemann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er habe "zu keinem Zeitpunkt" irgendwelche Informationen zu Ermittlungsverfahren - etwa dem gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff - weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft Göttingen habe ihn jetzt auch nicht von Ermittlungen gegen ihn in Kenntnis gesetzt oder gar die Aufhebung der Immunität als Voraussetzung für die Aufnahme eines förmlichen Ermittlungsverfahrens beantragt. Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Justizministerin aufgefordert, auch den zweiten Namen in dem Verfahren zu nennen, um unnötige Spekulationen zu verhüten. "Und wenn das der Landtagspräsident wäre, wäre das sehr schlimm, aber es hilft nichts", sagte Thümler, der allerdings ausdrücklich die Unschuldsvermutung betonte.

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