Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Gespräch mit Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef

Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef: Immer neue Pannen der Behörden bei NSU-Aufklärung ein Skandal

Hofreiter fordert "radikalen Umbau" des Verfassungsschutzes - "Zäsur blieb auch drei Jahre nach Aufdeckung der Terrorzelle aus"

Osnabrück.- Die Grünen im Bundestag haben es als "Skandal" bezeichnet, dass auch drei Jahre nach der Aufdeckung der NSU-Terrorzelle noch immer neue Ungereimtheiten und Pannen der Sicherheitsbehörden zum Vorschein kämen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Fraktionschef Anton Hofreiter, dies untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat. Der Grünen-Politiker forderte "eine rückhaltlose Aufarbeitung" mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Er kritisierte, dass auch die politischen Konsequenzen aus der NSU-Affäre bisher nicht gezogen worden seien. Erforderlich wäre ein radikaler Umbau des Verfassungsschutzes, verbunden mit einem weitgehenden personellen Neustart. "Die notwendige Zäsur bei den Sicherheitsbehörden ist bisher ausgeblieben", beanstandete Hofreiter. Die drei mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe lebten bis zu einem Banküberfall am 4. November 2011 in Eisenach unbehelligt im Untergrund. Ihnen wird die Ermordung von neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin zur Last gelegt.

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