Neue OZ: Nachricht zu Pkw-Maut
Osnabrück (ots)
Osnabrück.- Bei der Pkw-Maut verschärft sich die Konfrontation zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) lehnen Zoll und andere Behörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums die Umsetzung von Dobrindts Maut-Plänen strikt ab. Jetzt werde überlegt, das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg damit zu beauftragen, hieß es in regierungsnahen Kreisen. Erforderlich wären dort zusätzlich 1200 bis 1700 Planstellen. Das wären bis zu 100 Millionen Euro zusätzliche Kosten, die bislang nirgends eingerechnet worden seien, hieß es. Zum Hintergrund: Laut Dobrindts Plan zahlen ab 1. Januar 2016 alle Maut, Ausländer und Bundesbürger. Letztere bekommen dann die Maut-Kosten über die Kfz-Steuer zurück. Etwa 40 Millionen Bescheide pro Jahr sind dann fällig. Mit diesem Kunstgriff will Dobrindt anhaltende EU-Bedenken ausschalten, dass ausländische Autofahrer durch deutsche Maut diskriminiert werden. Der Minister hält den logistischen Aufwand zur Erhebung der Maut für beherrschbar. Welche Behörde die rund 40 Millionen Bescheide an deutsche Kraftfahrer ab 2016 automatisch versenden soll, wusste er allerdings schon bei der Vorstellung seiner Pläne am 7. Juli nicht.
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