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Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Saarlands Ministerpräsidentin

Osnabrück (ots) - Saarländische Ministerpräsident rechnet mit Erstarken der Ultrarechten auch bei der Europawahl

Kramp-Karrenbauer nach Kommunalwahl in Frankreich in Sorge Osnabrück. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht die Ultrarechten in Frankreich auch bei der Europawahl im Mai auf dem Weg zu einer politisch immer stärker werdenden Kraft. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) äußerte Kramp-Karrenbauer "große Sorge" über das Abschneiden des Front National bei den französischen Kommunalwahlen. Dessen Kandidat habe zum Beispiel in Forbach nahe der saarländischen Grenze die meisten Stimmen geholt. "Die Umfragen, die den Front National bei der Europawahl als stärkste Kraft in Frankreich sehen, sind nicht aus der Luft gegriffen", warnte die Regierungschefin, die auch Bevollmächtige der Bundesregierung für deutsch-französischen Kulturaustausch ist.

Ein ähnliches Erstarken der deutschen Anti-Europa-Partei AfD sieht die CDU-Politikerin nicht. "Das ist nicht vergleichbar", sagte Kramp-Karrenbauer. Grund für den Rechtsruck in Frankreich sei ein hohes Protestpotenzial gegen die amtierende Regierung, aber auch Unzufriedenheit mit der konservativen Opposition. In Deutschland dagegen schätzten die Bundesbürger die außenpolitische Kompetenz und die Europa-Strategie der Konsolidierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Union habe daher gute Chancen, bei der Europawahl im Mai stärkste politische Kraft zu werden.

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