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Neue OZ: Kommentar zu Diätenreformen

Osnabrück (ots) - Kein Grund für Neid

Wie hoch darf die Aufwandsentschädigung für Volksvertreter sein? Immer wenn die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen sollen, kommt Empörung auf: Als faul, gierig, maßlos werden Politiker beschimpft. Zu Unrecht. Für Ärger sorgt zunächst, dass die Abgeordneten über ihre Bezüge bestimmen können. Aber das können sie nicht so leicht ändern: Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 entschieden, dass sie die Höhe ihres Einkommens selbst festlegen müssen. Und mit wem lassen sich Vollzeit-Politiker vergleichen: Mit Sparkassendirektoren? Mit Landräten? Schon für den Bürgermeister einer mittleren Stadt ist der Wechsel ins Parlament nicht mit finanziellen Vorteilen verbunden. Ein weiteres Problem bei der Bewertung liegt im unterschiedlichen Aufwand für die Mitglieder des Bundestages. Ein direkt gewählter Abgeordneter etwa muss sich mehr um den Wahlkreis kümmern als ein Kollege, der den Einzug ins Parlament per Landesliste geschafft hat. Die Sache verhält sich jedenfalls komplizierter, als sie auf den ersten Blick aussieht. Reformbedürftig ist zweifellos die bisher viel zu großzügige Altersversorgung. Generell sind unsere Abgeordneten weder faul noch gierig. Kein Grund für Neid und Empörung. Auch in der Bezahlung spiegelt sich ihr Wert.

Christof Haverkamp

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